Der Ritt
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Der Flyer der Freien Wähler aus Gladenbach zur Kommunalwahl 2021 -  was steckt dahinter?

Auszug Flyer FW

Ich muss zugeben, ich war schon überrascht, als ich den Flyer der Freien Wähler aus Gladenbach erstmals in den Händen hielt und die vielen, vielen Halbsätze und Stichworte gelesen habe. Und nach dem ersten halben Satz stellte sich mir die Frage: Ist das ein Flyer, um sich als Liste für eine Kommunalwahl zu bewerben oder ist dieser Flyer als Abrechnung mit dem Bürgermeister, also mit mir, zu verstehen? Ganz viele Aussagen, ganz viele Ziele sind gegen die Verwaltung und besonders gegen den Bürgermeister gerichtet. Personen auf dieser Liste, so habe ich vielfach gehört, wollen in den kommenden 5 Jahren mit mir abrechnen. Ich kann diesen Vermutungen nicht widersprechen - ich sehe es ja ähnlich. Ob das natürlich im Sinne einer positiven Entwicklung Gladenbachs sein kann, wage ich sehr zu bezweifeln. Wir werden dann sicherlich viele Negativschlagzeilen in der heimischen Presse haben.

 

Und eigentlich wollte ich mich aus diesem Wahlkampf ja raushalten - habe ich doch erst einen fast einjährigen Bürgermeisterwahlkampf hinter mir. Auf der anderen Seite haben gerade die Freien Wähler bereits im Bürgermeisterwahlkampf sehr massiv gegen mich agiert. Solange sie einen eigenen Kandidaten hatten, der ja jetzt auch auf der Liste steht - völlig okay. Danach hätte man sich aber doch etwas zurückhalten können. Das Gegenteil war der Fall: Die Aussage der beiden Fraktionsvorsitzenden, man wolle mich nach wie vor aus dem Rathaus drängen, war ja mehrfach in der Zeitung zu lesen. Nun, es hat nicht geklappt, auch wenn es am Ende knapp war. Haken dran.

 

Aber angesichts dieser teilweise noch weniger als halbwahren Aussagen im Flyer muss ich dann doch das eine oder andere dazu anmerken. Nicht zu allem, das ist mir zu aufwändig. Obwohl zu fast allem etwas zu entgegnen wäre.

 

Ich hoffe, nein ich weiß, dass die Gladenbacher Bürgerinnen und Bürger die Aussagen auf den Flyern auch alleine beurteilen können. Und dass sie wissen, dass man mit selbst gesenkten Einnahmen (versprochene Steuersenkung) nicht zusätzliche Ausgaben finanzieren kann. Man kann nun mal mit Öl und Benzin kein Feuer löschen...

 

Doch nun zum Flyer.

Aussagen aus dem Flyer der Freien Wähler
Bilanz der FW aus der Vergangenheit Kommentar von mir
.... in der Haushaltspolitik zahlreiche neue Schwerpunkte gesetzt. Wo bitte sind die Schwerpunkte konkret?
Zu einzelnen Veränderungsvorschlägen möchte ich mich nicht äußern. Nur so viel: Wer Haushaltspolitik machen will, der muss sie auch verstehen. Haushaltspolitik benötigt übrigens auch einen Plan - einen Haushaltsplan. Aber das ist eine andere Geschichte...
... durch zahlreiche Initiativen die vom Kämmerer (der böse Bürgermeister) vorgeschlagenen Rekord-Neuverschuldungen verhindert

Die Verhinderung einer "Rekord-Neuverschuldung" beschränkte sich meist  auf eine Kürzung von Haushaltsansätzen auf unrealistische niedrigere Zahlen (z.B. Löschwasserzisternen). Oder das Absetzen von wichtigen und pflichtigen Investitionsvorhaben. Vielfach wurden dafür kleinere, vielfach dann sogar freiwillige Ausgaben, neu angesetzt. 

Erreicht hat man damit lediglich, dass die sowieso notwendigen Investitionen im pflichtigen Bereich nur weiter nach vorne verschoben werden. Wie ein Teppich, dessen Delle immer größer vor einem wird, wenn man ihn nach vorne schiebt. Und irgendwann wird man über diese selbstgemachte "Investitionsdelle" stolpern.
Eine Netto-Neuverschuldung hat man übrigens nicht verhindert. Sondern selbst sogar auch beschlossen. Im letzten Jahr eine Kreditaufnahme von über 4 Mio. € bei einer geplanten Tilgung von rd. 1,1 Mio. €.
Ich will ja nicht sagen, dass es grundsätzlich schlecht ist, Kredite aufzunehmen und sich zu verschulden. Man muss aber wissen wofür. Denn unbegrenzt die Tilgungsrate aufbringen - das kann Gladenbach nicht erwirtschaften.

... uns entschieden gegen die vom Bürgermeister beabsichtigte Erhöhung von Kita-Gebühren positioniert und werden dies auch zukünftig so tun. Wir streben eine komplette Gebührenfreiheit in unseren Kindergärten an.

Der Bürgermeister hat lediglich der breiten Öffentlichkeit - und damit natürlich insbesondere den Eltern - gesagt, was die Plätze für die Eltern normalerweise kosten müssten. Und was im Gegenzug die Stadt für die KiTa-Plätze jährlich zuschießen muss. Da ist überhaupt nichts Schlimmes dran zu sehen. Ich würde es immer wieder machen. Die Eltern zahlen übrigens Jahr für Jahr weniger für die KiTa-Plätze im Ü3-Bereich. Aktuell nicht einmal mehr € 30,--/Monat für die Ganztagesbetreuung, Tendenz jährlich fallend. Die Stadt zahlt hingegen dafür ca. 300,-- monatlich als Zuschuss, Tendenz steigend.

Natürlich kann man sagen: Das ist doch okay, dass die Stadt alle anfallenden Defizite in diesem Bereich übernimmt. Am Besten für die Eltern sogar kostenlose KiTa-Plätze. Solange aber das Land nicht die Kosten dafür übernimmt, muss aber die Stadt die Mehrkosten dafür übernehmen. Dieses Geld kann an anderer Stelle nicht nicht ein 2. Mal ausgegeben werden. Dazu später noch mehr...

... erreicht, dass das ehemalige Bahnhofsgebäude nun endlich einer neuen Nutzung zugeführt werden soll - der Umnutzung für einen städt. Kindergarten für U3- und Ü3-Kindergartengruppen.

Über 20 Jahre stand das Gebäude leer und konnte nicht vermarktet werden. Mein Vorgänger im Amt hatte da ja auch wenig Glück.

2 aussichtsreiche Interessenten waren aber da. Leider hat in einem Fall die Vorgaben einiger Behörden einen wirtschaftlichen Betrieb unmöglich gemacht. Der zweite sehr aussichtsreiche Kandidat wurde durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ausgebremst. Und dann kam mir die Idee mit dem Bahnhof als KiTa.  Wer die Idee mit dem Bahnhof hatte, das lässt sich übrigens leicht in Protokollen nachweisen: das war nämlich der böse, böse Bürgermeister. Ich habe aber bisher nie darauf gepocht, diese Idee für mich alleine zu beanspruchen. Es ging mir um die Sache. Das jetzt die FW  aber mit einer unvergleichlichen Chuzpe diese Idee für sich beanspruchen, dass nervt schon. Wie gesagt, das Gegenteil ließe sich leicht beweisen. Auch Grüne und CDU haben darauf in den Medien bereits darauf hingewiesen.

... auf eine bessere Ausstattung mit Tagesmüttern/-vätern gepocht, um die gerade in letzter Zeit unzureichende Versorgung mit Betreuungsplätzen zu entspannen. Pochen und Poltern kann man viel... Wo ist der Bilanzerfolg? Die Schulung, Prüfung und Zulassung von Tagesmüttern liegt alleine in der Hand des Landkreises Marburg-Biedenkopf. Wir unterstützen gerne diese Bemühungen - hilft es uns doch, die Platznöte bei den U3-Kindern etwas zu lindern. Aber wir können keine Mütter (oder Väter) zwingen, Tagesmutter oder Tagesvater zu werden.
... uns entschieden für die Abschaffung der Straßenbeiträge ausgesprochen, verbunden mit der Forderung an das Land, diese Anliegerkosten aus Landesmitteln zu finanzieren. Wo ist der Bilanzerfolg? Das Land hat schon längst den Wünschen eine Absage erteilt. (siehe der Link) Auch die FW wurden informiert...
.. durch unsere hartnäckigen Initiativen die Entwicklung des Baugebiets Niemczastraße/Am Hainpark erreicht. Ehrlich - eine chaotischere Entwicklung eines Baugebietes kann man sich nicht vorstellen. Durch die ständigen Anträge der FW wurde die normale Ablauffolge komplett durcheinandergewirbelt. Das als Erfolg zu verbuchen ist schon ein Ding.
Auch die Wahl des Vergabeverfahrens - einfach unmenschlich! Uber 10 Bewerber haben des nachts vor dem Rathaus campieren müssen. Zum Glück war die Nacht warm und trocken. Dies soll gem. Beschluss der FW auch so bei anderen Baugebieten fortgesetzt werden. Oder man überlässt die Vergabe der Grundstücke komplett den FW - die haben die Grundstücke ja schon weit im Vorfeld der Vergabe durchgeführt. Der Fraktionsvorsitzende der FW hatte dabei eine besondere, aber wohl eher unglückliche Rolle gespielt.

... eine Änderung des Flächennutzungsplans „Lahmeich", (Erdhausen), zur Ermöglichung einer weiteren dortigen Be­bauung erwirkt.

 

Stimmt nicht - das Verfahren wurde mit Kenntnis des Bauwilligen unterbrochen. U.U. ist überhaupt keine Änderung notwendig.

... durch unsere beharrlichen Anfragen/Anträge erreicht, dass das Baugebiet „ Waizländer" (Mornshausen) auf die Agenda gesetzt wurde.

 

:-) Das stimmt so nicht ganz! Im letzten Jahr hatten die FW im Rahmen der Haushaltsberatungen selbst vorgeschlagen und dann auch beschlossen, dieses Baugebiet von der Agenda zu nehmen. Übrigens müssen alle Flächen, laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, zunächst in den Besitz der Stadt Gladenbach kommen. Bisher sind aber nicht alle Eigentümer bereit, die Flächen an die Stadt Gladenbach zu verkaufen. Für den Erwerb der Flächen, wenn man sich handelseinig wird, wird auch ein Haushaltsansatz benötigt.
... mehrfach die dringende Sanierung der Marburger Straße (Kernstadt) und der Bahnhofstraße bzw. der Hauptstraße in Mornshausen gefordert und werden dies auch weiterhin ver­ folgen. Ja, gefordert hat man das. Allerdings handelt es sich hier um Landes - und Bundesstraßen. Die Stadt ist nicht in der Straßenbaulast.
Durch intensive Gespräche mit HessenMobil hat die Verwaltung (längst vor der ersten Forderung der FW übrigens) mit Bürgermeister erreicht, dass die Marburger Straße grundhaft erneuert wird. Die Anlieger bleiben bei den Kosten der Straßensanierung außen vor. Bei den Gehwegen sind sie allerdings mit im Boot. Und zwar mit 75% der Kosten.
Die L 3048 von Gladenbach über Mornshausen nach Lohra wurde ebenfalls bereits mehrfach angemahnt; hier stoßen wir aber noch auf Widerstand, da diese Straße nicht im aktuellen Ausbauplan der Landesregierung steht. Hier müssen wir noch mind. 2-3 Jahre warten, bis es eine Änderung geben kann.
. . . mehrfach den Ausbau des Salzböderadweges (Morns­hausen) als touristisches Highlight unserer Stadt gefordert. Hier gilt es weiterhin, eine Vielzahl von Ignoranz und Hinder­nissen zu überwinden. Bei dem Ausbau des Wirtschaftsweges (kein Radweg!!!), der auch für den Fahrradverkehr genutzt wird, wird das Land Hessen im Rahmen einer Finanzierungsoffensive die Verbindung vom Oberzentrum Marburg über das Mittelzentrum Gladenbach bis nach Herborn fördern. Es braucht aber etwas Zeit. Warum diese so wichtige Forderung nicht in den Jahren 2002 - 2014 umgesetzt wurde, entzieht sich meiner Kenntnis.
... erfolgreich auf einen festen, verbindlichen Zahlungstermin für die Auszahlung der sogenannten Pauschalzuschüsse für die Sportvereine gedrungen. Chuzpe!. Dieser Vorschlag kam ganz klar aus der Verwaltung. Weil man seitens der Politik (besonders die FW haben sich hier hervorgetan) den Haushaltsplan noch nicht beschliießen wollte. Um den Vereinen zu helfen, hat sich die Verwaltung diese Lösung ausgedacht (siehe Ausschnitt Zeitungsartikel etwas weiter unten). Da es sich bei diesen Zuschüssen aber um freiwillige Ausgaben nach §99 HGO handelt, durften die Gelder nicht vor Genehmigung des beschlossenen Haushaltsplans ausgezahlt werden. 
... erreicht, dass die notwendigen Gelder für die umfassende Sanierung des Freibades Weidenhausen zur Verfügung gestellt werden. Bei der umfassenden Sanierung handelt es sich mehr oder weniger um einen Neubau. Die Kosten werden um die € 4 Mio. betragen. Nach Abzug der Zuschüsse wird die Stadt Gladenbach die nächsten 25-30 Jahre erhebliche Mittel für Zins und Tilgung erwirtschaften müssen. Die Steuerzahler Gladenbachs dürfen sich freuen...
   
Artikelausschnitt Hinterländer Anzeiger
Aussagen aus dem Flyer der Freien Wähler
Ziele der FW aus der Vergangenheit Kommentar von mir
...weitere Digitali­sierung Wenn, wie von den FW angekündigt, der Haushaltsplan 2021 erst nach der Kommunalwahl vom neuen Parlament beschlossen wird, dann wird der Prozess der Digitalisierung um mindestens ein Jahr unterbrochen werden und mit erheblichen Kosten durch externe Firmen verbunden sein. Denn man unterbindet damit die Möglichkeit, einen EDV-Administrator einzustellen, da der bisherige Administrator zum Jahresende in den Ruhestand gehen wird. Und es wäre höchstwichtig, wenn beide Stellen mind. ein halbes Jahr parallel besetzt wären, damit ein Wissenstransfer von "Admin alt" zu "Admin neu" stattfinden kann. Wird der Haushaltsplan nicht im Februar beschlossen, dann werden wir bis zum Jahresende keine neue Person finden und einstellen können!! Vor August/September werden wir nämlich keinen genehmigten Haushaltsplan haben. Das ist absolut verantwortungslos! Liegt aber an der Blockadepolitik der FW. Dann ist erst mal Pause mit der Digitalisierung. Auch im Stadtparlament. Das war dann aber eine bewusste Entscheidung der Freien Wähler für Chaos und Destruktivität, um der Stadt und dem Bürgermeister zu schaden.

...Personeller und tech­nischer Ausbau des Bauhofs

 

Hier ist der Magistrat mit dem Haushaltsplan 2021 schon längst tätig geworden. Eine zusätzliche Stelle ist für den Bauhof dort eingeplant. Aber analog zum Punkt der Digitalisierung ist das auch hier mit dem Stellenplan zu sehen: Ohne beschlossenen Haushalt keine zusätzliche Kraft am Bauhof!
... solide Haushaltsführung ohne Wenn und Aber Solide war bisher noch kein Ansatz der Freien Wähler vorgetragen worden... Woher die Wende kommen soll?
...enger Maßstab bei den Ausgaben: ,,Ist das Gewünschte finanzierbar?" Da kommen jetzt aber schon die ersten Einschränkungen von selbst... Vorher sollte man sich aber die Frage stellen: Welche Ausgabe ist unbedingt notwendig? Zu welchen Ausgaben sind wir mehr oder weniger verpflichtet? Haben wir dann noch"Luft" für freiwillige Ausgaben? Aus dem ordentlichen Ergebnis und dem Finanzmittelfluss der laufenden Verwaltungstätigkeit wird in den nächsten Jahren keine Investitionsmaßnahme finanzierbar sein. Definitiv! Alles wird nur über neue Kreditaufnahme machbar sein. Aber auch Kredittilgungen müssen erwirtschaftet und zurückgezahlt werden - das vergessen die FW sehr oft.
...schrittweise Reduzierung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern Chuzpe! Diese Aussage unmittelbar nach den vorherigen Zeilen zu machen, dass ist schon sehr frech. Woher sollen die Gelder für all die zusätzlichen Versprechungen kommen?? Für kostenlose KiTa-Plätze? Für zusätzliche KiTa-Plätze? Für Freistellung von Straßenbeiträgen? Das zeigt mir, dass man Haushaltspolitik nicht versteht. Ehrlich. Oder man verkauft die Wählerinnen und Wähler für b..d. Widerspricht der eigenen Aussage einer soliden Haushaltsführung.
...

Straßenbeiträge wollen wir abschaffen

 

Das Land hat schon längst den Wünschen eine Absage erteilt. Falls die Freien Wähler das ohne das Land Hessen bewerkstelligen wollen, sollen sie einmal ausrechnen, wie hoch die Grundsteuer B alleine dafür erhöht werden muss. Denn irgendjemand muss ja die Rechnungen bezahlen. Am Ende wird es immer der Bürger sein. Auch bei einer Abschaffung der Straßenbeiträge...
...Generierung von neuen Einnahmequellen, wie z.B. Zweitwohnungssteuer Diese Möglichkeit zur Einführung z.B. einer Zweitwohnungssteuer stand den Freien Wählern schon immer mit einem einfachen Antrag im Stadtparlament offen. In den letzten 20 Jahren ist mir ein solcher Antrag der FW aber nicht bekannt.
...Senkung der Kreisumlage Wenn die Freien Wähler stark genug im Kreistag vertreten sind, können sie das ja dort (nicht in der Stadtverordnetenversammlung machbar) beantragen.
...absolute Priorität hat die Schaffung neuer Ü3- und U3-Plätze

Beschlossen haben das alle Fraktionen - mit einem vom bösen Bürgermeister vorformulierten Antrag.

Mit der Nichtbeschlussfassung zum Haushalt 2021 wird allerdings dieses Vorhaben einseitig von Seiten der FW massiv ausgebremst!

Übrigens auch mit den ständigen Fragenkatalogen, beantragten Baustopps und weiteren Verzögerungstaktiken des Fraktionsvorsitzenden.

...Abschaffung von Kindergartengebühren ja, wünschenswert, aber nicht vereinbar mit der gleichfalls postulierten "soliden Haushaltspolitik". 1 plus 1 ist nicht 3, da kann man rechnen wie man will...

Dies sind nur einige, sich wirklich vielfach widersprechenden Aussagen auf dem Flyer.

Ich bin mir aber sicher, Sie, liebe Gladenbacherinnen und Gladenbach, lieber Wählerinnen und Wähler, haben das auch schon längst erkannt. Und was das eigentliche Ansinnen dieser Liste ist. Machen Sie was daraus. Bei Rückfragen zu meinen Kommentaren stehe ich Ihnen im persönlichen Gespräch auch gerne zur Verfügung.

 

Die Aussagen werden nach und ergänzt. Also gerne mal wieder hier vorbeischauen.

Vielen Dank - bleiben Sie gesund und wählen Sie die richtige Liste am 14. März 2021!!

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© Peter Kremer, Gladenbach 2021