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Die Blockadepolitik der Freien Wähler...

Eine Blockade des Gladenbacher Haushaltsentwurfs planen die Freien Wähler für die kommende Stadtverordnetenversammlung am 18. Februar 2021. Sie wollen dem neuen Stadtparlament die Entscheidung über die Beschlussfassung überlassen. Ob die SPD, die Grünen oder CDU da mitziehen, bleibt abzuwarten. Ich halte das für absolut verantwortungslos. Diese im Landkreis sicherlich einmalige und in meinen Augen unverantwortliche Vorgehensweise wird fatale Auswirkungen bespielsweise auf die Bereiche der KiTa-Entwicklung in der Stadt und der Digitalisierung der Verwaltungsprozesse haben.
Lesen Sie den Bericht des Hinterländer Anzeigers.

Auf diesen Bericht erfolgte natürlich umgehend eine "Richtigstellung" der Freien Wähler. im Hinterländer Anzeiger am 09. Februar 2021. Fast alle dieser gemachten Aussagen fanden sich dann auch im Geschäftsordnungsantrag der Zählgemeinschaft wieder, den man jeweils zur Absetzung des Tagesordnungspunktes "Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplans 2021" in 4 Ausschusssitzungen gestellt hat. Und natürlich auch beschlossen hat.

 

Nachfolgend die Aussagen der Freien Wähler und direkt eingeschoben meine Sichtweise

Hinterländer Anzeiger: In der vergangenen Woche hatte Peter Kremer (parteilos) an die Parlamentarier appelliert, dass sie den kommunalen Etat noch vor der am 14. März stattfindenden Wahl beschließen sollten. Dieses Ansinnen werten die Freien Wähler als einen "höchst eklatanten Verstoß gegen die guten parlamentarischen Sitten".
Peter Kremer: Was hier gegen die angeblich guten parlamentarischen Sitten verstoßen soll, ist mir nicht ersichtlich. Wenn ein Appell des Bürgermeisters an die gewählten Parlamentarier einen Verstoß darstellen, was sind dann z.B. Diskreditierungen und Falschangaben über Handwerker ("Pfusch am Bau") sowie Beleidigungen und  üble Nachrede  eines Fraktionsvorsitzenden (H.Brück) gegenüber dem Bürgermeister?

Im vor der Corona-Krise erstellten 2020er Sitzungskalender für die Gladenbacher Stadtverordneten war die Verabschiedung des Haushalts für Dezember vorgesehen. Kremer präsentierte den Abgeordneten allerdings erst am 21. Januar seinen Entwurf für das Zahlenwerk mit den geplanten Einnahmen und Ausgaben der Stadt für das laufende Jahr. Darüber sollen die Parlamentarier in dieser und der nächsten Woche in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung beraten und abstimmen - so das Ziel des Bürgermeisters.
Die Freien Wähler kritisieren, dass Kremer den Haushalt "durchboxen" will. "Ganze vier Wochen nach der Einbringung will er eine Beschlussfassung erzwingen - dies ist eine Zumutung. Von uns Parlamentariern das Durchwinken eines solchen Haushalts zu erwarten, grenzt an schier unglaubliche Realitätsferne", betont Fraktionsvorsitzender Helmut Brück.
Peter Kremer: Ich will meinen Haushalt nicht "durchboxen", was für ein Unsinn - ich möchte, dass die Verwaltung handlungsfähig bleibt und dringend notwendige Investitionen in den KiTa-Ausbau und die Digitalisierung nicht ins Stocken geraten. Denn das kostet nicht nur wichtige Zeit, nein, das kostet viele Tausend € und vor allem Vertrauen in die Politik. Vielleicht ist das aber das eigentliche Ziel der FW?? "Realitätsfern", wie die FW sich äußern, ist das von der Verwaltung vorgesehene Vorgehen keinesfalls. So gibt es Städte im Landkreis, die bringen den Haushalt erst im Februar ein (!!!) und verabschieden ihn noch drei Tage vor der Kommunalwahl. Das ist vorbildlich. Gladenbach hat den Haushalt in 2016 auch Ende Januar verabschiedet und im April waren die Wahlen des jetzigen Kommunalparlaments. Also alles nur vorgeschoben. Der Sitzungskalender wurde übrigens im November 2019 mit dem Stadtverordnetenvorsteher abgestimmt - da redete noch niemand von Corona.
Diese Einschätzung teilt sein Stellvertreter Klaus-Dieter Knierim: "Von Feierabendpolitikern kam man nicht erwarten, dass sie in einem solch kurzen Zeitraum Entscheidungen verantwortlich treffen und die Weichen dafür stellen, die für die Stadt Gladenbach eine immense Neuverschuldung von zehn Millionen Euro in nur einem einzigen Haushaltsjahr bedeuten würde."

Peter Kremer: Also beispielsweise in Biedenkopf gibt es ja auch "Feierabendpolitiker", so wie sie die FW nennen. Die schaffen das offenbar irgendwie. Verabschiedung 1 Monat nach Einbringung.

Breidenbach, so lese ich im Hinterländer Änzeiger, wird ebenfalls - bei fast gleicher Konstellation, Haushaltsdefizit + 2 zusätzliche Stellen, den Haushalt noch vor der Wahl verabschieden.

Die von den FW angegebene Kreditsumme für den Haushalt 2021 von 10,3 Mio. ist schlichtweg falsch: Der aktuelle Haushaltsentwurf weist eine Kreditaufnahme von € 4.670.813 und eine Tilgung von € 1.162.595 aus.  Im § 2 der Satzung ist der Betrag der Kredite ausgewiesen. Siehe Homepage der Stadt Gladenbach auf Seite 7 des pdf-Dokumentes.
Die Summe von 10,3 Mio. € rührt von den von der Zählgemeinschaft aus FW und SPD beschlossenen Krediten der Vorjahre (2019 und 2020) in Höhe von rd. 5,7 Mio. €.
Diese wurden seitens der Verwaltung nur noch nicht aufgenommen, weil eine entsprechende Liquidität vorhanden ist und die Kredite derzeit noch nicht benötigt werden.
Ich persönlich möchte übrigens den Begriff "Feierabendpolitiker" lieber nicht verwenden, das hat sowas von Stammtischpolitik, ist irgendwie negativ behaftet. Ich würde lieber den Begriff "ehrenamtliche Kommunalpolitiker" verwenden. 
Die FW-Spitze warnt davor, dass neue Parlament vor vollendete Tatsachen zu stellen. Mit diesem Haushalt wären die Bemühungen der Zählgemeinschaft (SPD und FW), die Verschuldung Gladenbachs deutlich zu senken, mit einem Schlag zunichtegemacht. Kremer hatte im Gespräch mit dieser Zeitung den Freien Wählern eine "Verhinderungstaktik" vorgeworfen. Dies sei "in höchstem Grade unfair und unseriös", entgegnet die Fraktionsspitze. Der Bürgermeister wolle damit nur von seinem eigenen Fehlverhalten ablenken, dass er den Haushalt so spät eingebracht hat. Aus Sicht der Freien Wähler nimmt der vorgelegte Etatentwurf dem neuen Parlament von vornherein jedwede Handlungsspielräume.
Peter Kremer: Es ist in jedem Fall unfair und unserios, wenn durch diese taktischen Spielchen die Bürgerinnen und Bürger leiden müssen. Wenn Kinder in den KiTas keine Plätze bekommen, die ihnen von den FW selbst versprochen wurden und werden. Nur wann sollen die Verwaltung denn mit den Vorbereitungen für die Investitionen beginnen? Wir brauche dafür den Beschluss des Gremiums! Es ist sicherlich nicht ein Fehlverhalten des Bürgermeisters, wenn er die Zahlen der November-Steuerschätzung (=Basis für den Haushaltsentwurf) erst Ende November 2020 vom Land Hessen bekommt. Es wäre absolut unseriös gewesen, mit Zahlen einen Haushaltsentwurf aufzustellen, die jeglicher Realität entbehrten (Mai-Steuerschätzung 2020). Solches Fehlverhalten war vielleicht vor einigen Jahren "Normalität", welches uns dann in die bekannten finanziellen Nöte eines Schutzschirms und einer Hessenkasse gebracht haben. Wir hatten viele Millionen "unechte Kassenkredite" aus der Vergangenheit zu tilgen. Damit wurde über viele Jahre Handlungsspielraum genommen! Übrigens haben mehr als die Hälfte der Kommunen (nicht nur im Landkreis) ähnlich verfahren. Auch der Landkreis Marburg-Biedenkopf hat diese Steuerschätzung abgewartet.
Helmut Brück, Klaus-Dieter Knierim und ihr Fraktionskollege Carsten Brück verweisen in ihrer Pressemitteilung darauf, dass der Bürgermeister im vergangenen Jahr ausreichend Zeit gehabt hätte, einen Finanzplan für 2021 vorzulegen. Die Ortsbeiräte mussten dafür ihre Wünsche bis spätestens 31. Juli anmelden.
Wegen der Corona-Krise sei die Stadtverwaltung mehrere Monate quasi geschlossen gewesen, zahlreiche Veranstaltungen wie die Automobilausstellung, der Kirschenmarkt und der Brunnenmarkt fielen aus. "Das alles hätte genügend zeitlichen Raum für die rechtzeitige Aufstellung des Haushalts gegeben", so die Meinung der Freien Wähler.

Peter Kremer: Sorry, aber genau das dokumentiert die nicht vorhandene Haushaltskompetenz. Sonst wüssten sie, wann und wie ein Entwurf aufgestellt wird. Und was der Kirschenmarkt, die Automobilausstellung oder der Brunnenmarkt auch nur ansatzweise mit der Aufstellung eines Haushalts zu tun haben, das wissen nur die Freien Wähler. Übrigens: Die Abfrage bei den Ortsvorstehern erfolgt jedes Jahr im Sommer (Juli/August). Und der Ortsvorsteher von Erdhausen (= Helmut Brück) hat bis heute noch nicht die Wünsche des Ortsbeirats Erdhausen für diesen Haushalt angemeldet. Das war übrigens auch im Vorjahr so. Und das die Stadtverwaltung "quasi geschlossen" war - ein Witz schlechthin. Die Verwaltung der Stadt Gladenbach war zu allen Corona-Zeiten durchgehend für die Bürgerinnen und Bürger da. Damals wie heute. Pfui... Der Hammer ist aber, man hätte doch Zeit für den Haushalt gehabt. Weil ja der Kirschenmarkt, Brunnenmarkt, Automobilausstellung etc. ausgefallen wäre. Eine solche Verbindung von Haushalt und von Veranstaltungen gibt es nicht. Das ist einfach lächerlich.

Kremer drängt auf einen zeitnah genehmigten Haushalt, damit unter anderem die Pläne für zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder und die Digitalisierung der Verwaltung umgesetzt werden können. Dieses Argument hinkt nach Einschätzung der Freien Wähler. Denn auch bei einem noch nicht beschlossenen Haushalt darf die Verwaltung im Rahmen der sogenannten "vorläufigen Haushaltsführung" Ausgaben tätigen, zu denen sie verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Dies hat der Gesetzgeber so in der Hessischen Gemeindeordnung verankert.

Außerdem kann das Parlament über- und außerplanmäßige Ausgaben beschließen - zum Beispiel für anstehende Investitionen im Kindergartenbereich. "Zumal bei den Kita-Projekten eine große Einigkeit unter allen Fraktionen besteht", so der Hinweis der Freien Wähler. Dass der Bürgermeister nun der Fraktion eine Blockadepolitik vorwerfe, sei völlig unangebracht.
Peter Kremer: Ich empfehle den "Experten" einmal den §99 HGO genauer zu lesen. Da steht genau drin, wann sie welche finanziellen Leistungen erbringen darf. Und in welcher Höhe. Bei Investitionen durfen nur begonnene Projekte fortgesetzt werden, für die in 2020 Mittel im Plan eingestellt waren. Das war aber nicht der Fall.
Über- und Außerplanmäßge Ausgaben ist auch so ein Ding... Auch hier empfiehlt sich ein einfacher Blick ins Gesetz - § 100 HGO. Etwa unvorhergesehen? Etwa unabweisbar? Und vor allem:  Ist die Deckung gewährleistet? Wie denn, ohne Kreditaufnahme? Und vor allem: Was steckt den schon im Wort Überplanmäßig und Außerplanmäßig für ein Wortbestandteil drin? Richtig: PLAN. Das heißt, dafür muss erst mal ein Plan her...
Von dem Stellenplan, der nun nicht geändert werden kann, ganz zu schweigen. Daher wird die Digitalisierung schleudern und dann ins Stocken geraten. Unter Umständen wird die Stadt Gladenbach keinen EDV-Mitarbeiter für einen gewissen Zeitraum haben.
Das ist unverantwortlich! 

Um es auf den Punkt zu bringen: Die Freien Wähler und die SPD können berühigt über ihren Schatten springen und den Haushalt beschließen. Oder sich enthalten. Hat die CDU in Bad Endbach auch gemacht. Mit dem Hinweis, man wolle nicht solche Zustände wie in Nachbarkommunen. Ohne den Namen der benachbarten Stadt zu nennen. Tolle Werbung für Gladenbach. Egal...

Es ist auch nicht verboten, von heute auf morgen eine andere Meinung zu haben. Oder Erkenntnisse zu gewinnen, die einen in eine andere Richtung denken lassen. Und durch Beschlussfassungen im Laufe des Haushaltsjahres kann man doch (aber erst dann!!!!) über- und außerplanmäßig veränderte Schwerpunkte setzen. Das schafft man aber nicht mit dieser Blockadehaltung. Da werden auf dem Rücken aller Gladenbacherinnen und Gladenbach persönliche Befindlichkeiten oder alte Rechnungen versucht zu begleichen. Das ist schäbig. Das hat Gladenbach nicht verdient!

Ich glaube, mehr brauche ich dazu gar nicht zu sagen. Es ist wohl Blockade...

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© Peter Kremer, Gladenbach 2021