Ich sitze gerade mal wieder mal bei einer guten Tasse Kaffee, mache mir so meine Gedanken über...
Warum finden Eltern die vom Magistrat gefassten Gebühren für ungerecht und vielleicht nicht bezahlbar?
Vor der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gladenbach gab es 2 Demonstrationen vor dem Haus des Gastes. Eine Demo wegen dem Antrag der CDU, ab sofort keine Aufträge mehr zu vergeben, die die grundhafte Sanierung des Freibades betreffen.
Die zweite Demo betraf die Kindergartengebühren. Ja, der Zeitpunkt (so kurz und knapp vor Weihnachten und bereits mit Wirkung vom 01.01.2025) war ungünstig gewählt und offenbar entgegen der Absprache vom vorherigen Jahr. Gebe ich zu, das war nicht korrekt. Aber ein möglicher Kompromiss, die neuen Gebühren erst zum neuen Kindergartenjahr im Sommer 2025 wirksam werden zu lassen, wurde bereits im vorbereitenden Ausschuss gar nicht erst diskutiert, geschweige denn abgestimmt.
Aber: Für die Stadt ist der pflichtige Bereich der Kinderbetreuung bis 6 Jahre mittlerweile ein rießiger Kostenblock geworden. Und die Entwicklung der Gebühren für die Eltern ging genau in die entgegengesetze Richtung. Daher ist ein Umschwenken, damit die Belastungen für die Stadt etwas geringer werden, unumstößlich. Oder das Geld muss auf andere Weise eingenommen werden (bzw. Grundsteuern oder auch die Gewerbesteuer; wobei zweites nicht mein Favorit wäre).
Kann ich das belegen? Na klar.
Man sieht auf dieser Tabelle dieZuschüsse an die Träger der Einrichtungen. Für die Jahre 2014 und 2020 sind das testierte Zahlen der Jahresabschlüsse, für die Jahre 2024 und 2025 sind das die
Planzahlen der jeweiligen Haushaltsjahre. Durch die Jahresabschlüsse werden die geschätzten Zahlen (angeforderte Beträge der Träger der Kitas) konkretisiert. Diese können nach oben oder unten
abweichen.
Und wie haben sich die Gebühren für die Eltern entwickelt? Sind die in diesem Umfang mit "gewachsen"?
Nein. Überhaupt nicht. Die Gebühren für die Eltern sind ab dem Jahr 2018 im Bereich der Ü3 (über 3 Jahren) erheblich durch Landeszuschüsse gesenkt worden. Die vom Land Hessen zur Verfügung gestellten Beträge wurden 1:1 an die Eltern weitergeleitet. Selbst eine Anpassung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten und Personalksotenentwicklungen hat es nicht gegeben. Im Gegenteil. Bis zum Jahr 2023 wurden die KiTa-Gebühren jedes Jahr gesenkt! Erst in 2024 hat es eine erste Anpassung gegeben.
Den gemachten Vorwurf mancher Eltern, der schon bei der Anpassung für das ablaufende Jahr 2024 geäußert wurde, warum man seitens der Stadt nicht jedes Jahr die Gebühren um 5 oder 10% angepasst hätte, kann ich nicht verstehen. Dann wäre der Sprung nicht so rießig gewesen, so die Argumentation. Abgesehen davon, dass die Politik in Gladenbach bis dahin nicht gewillt war, die gestiegenen Kosten in der Form anzupassen (es gab ja in den letzten Wahlprogrammen gar die Aussagen, man würde die Gebühren für die Eltern abschaffen wollen), geht der Vorwurf voll ins Leere: Die Gebühren gem. Magistratsbeschluss wären noch erheblich unter einer solchen, kontinuierlichen 5%-Anpassung gelegen. Die Grafik zeigt eine gerechnete Anpassung mit 5% pro Jahr und dann auch die Gebühren, die tatsächlich von Eltern gezahlt wurden. Das ist für die Eltern von Relevanz. Es steht aber auch fest: die Gebühren müssen dynamisch angepasst werden.
Und wie haben sich die Gebühren für die Eltern der Kinder unter 3 Jahren (U3)entwickelt? Sind die in diesem Umfang mit "gewachsen"?
Die Gruppengrößen der Kinder unter 3 Jahren sind viel kleiner, daher personalintensiver und pro Kita-Platz ca. doppelt so teuer wie ein Regelkinderplatz. Daher waren in der Vergangenheit die Plätze für diese Kinder auch etwas teurer. Natürlich haben sich auch die Kosten entsprechend entwickelt. Die Kita-Gebühren für die Eltern jedoch nicht. Diese sind seit 2012 nicht an die Realität angepasst worden. Die Eltern bekommen hier keine Landeszuschüsse, die Kommunen bekommen hier keine finanzielle Beteiligung von den Trägern. Hier schlägt der Kostendruck voll auf die Kommune.
Würde man auch hier kalkulatorisch mal die Gebühren ab 2014 mal um 5% steigen lassen, dann sind das auf der Grafik unten die oberen drei, gleichmäßig steigenden Reihen.
Selbst in 2024 wurden diese Gebühren nicht angepasst (die drei bis 2024 waagrecht verlaufenden Strahle). Aber gerade hier muss es endlich eine Anpassung geben.
Und wie geht es jetzt weiter? Der Beschluss zur Erhöhung ist doch nicht gefasst worden, oder?
Nein, der Beschluss ist tatsächlich nicht gefasst worden. Daher bleibt die bestehende Satzung bis auf Weiteres in Kraft. Eine informelle Gruppe soll nun gebildet werden und es soll die Situation dargelegt und diskutiert werden. Ein solcher "Runder Tisch" ist allerdings weder beschlussfähig noch antragsberechtigt. Hier kann aufgrund der verschiedenen Interessenlage auch kein Einvernehmen erzielt werden.
Es wird also spannend und sicherlich auch ein wenig emotionsgeladen werden. Aber wir sollten fair bleiben!
Aber es ist eben auch so, dass die Kommune nicht alles finaziell abfedern oder kompensieren kann, was auf die Bürgerinnen und Bürger, also auch auf die Eltern, so alles hinzukommt. Die Stadt hat ein Millionendefizit im Haushalt und ich weiß nicht, wie man die bisher gefassten Beschlüsse in Einklang mit Generationengerechtigkeit bringen möchte.
Gladenbach, 19. Januar 2025